Verantwortung übernehmen und handeln!

Gut, dass SP und Grüne etwas aktiver werden. Aber das Engagement gegen Genozid und Besatzung lässt sich nicht einfach an den Bundesrat outsourcen. Die Parteien müssen selbst deutlich mehr tun.

Offener Brief an Mattea Meyer und Cédric Wermuth

Wir hatten der SP-Parteileitung bereits Anfang 2024 einen offenen Brief geschrieben, der von über 500 Personen unterzeichnet wurde. Darin brachten wir unsere Enttäuschung über die fehlende Solidarität der Parteileitung mit den Palästinenser:innen zum Ausdruck und forderten sie auf, sich endlich gegen den Genozid einzusetzen.

Unser Appell endete mit folgenden Worten:

«Ihr wärt zwar reichlich spät dran, aber besser spät als nie auf der richtigen Seite der Geschichte sein. Oder was würdet ihr euch selbst in ein paar Monaten geschweige denn in 20 Jahren dazu sagen, dass ihr nichts unternommen habt, um einen Genozid zu stoppen?»

Wenig Haltung, viel Opportunismus

Unser offener Brief war bei Weitem nicht der einzige Appell an die SP: Es gab Hunderte

E-Mails und Nachrichten, Gespräche, Parteiaustritte. Doch die zweitgrösste Partei des Landes beliess es meistens bei vagen Statements. Damit sich etwas bewegte, brauchte es letztlich, dass der eh schon verhasste Trump öffentlich das fordert, was das israelische Regime längstens am Umsetzen ist: die Vertreibung sämtlicher noch lebender Palästinenser:innen aus Gaza.

Siehe Bild 2: Israels Vorhaben war von Anfang an klar, nicht erst seit Trump: Dieses israelische Immobilienunternehmen vermarktete bereits im Dez. 2023 Pläne für Strandhäuser auf den Ruinen Gazas.

Prinzipien über Karrierismus

Weniger gleichgültig gegenüber Genozid, Militärbesatzung und Apartheid zeigten sich die Jungen: Mehrere JUSO-Sektionen beteiligten sich an Demonstrationen und Aktionen und bezogen unzweideutig Stellung. Mittlerweile unterstützt auch die JUSO Schweiz die Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den israelischen Besatzerstaat.

Siehe Bild 3: Aktion von JUSO-Aktivist:innen vor dem Schweizer Hauptsitz des israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems in Bern.

Taten statt Worte – jetzt!

Es darf nicht bei symbolischen Anfragen an den Bundesrat bleiben. SP und Grüne müssen nun umgehend:

• die Forderung nach Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel unterstützen
• die Zusammenarbeit mit proisraelischen Organisationen beenden
• die Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen innerhalb der Partei beenden
• sich laut und öffentlich für palästinasolidarische Menschen einsetzen, die Opfer von Hetzkampagnen durch Medien, Politiker:innen und zionistische Lobbygruppen werden
• das monatelange Zaudern, die Komplizenschaft und den antipalästinensischen Rassismus in den eigenen Reihen selbstkritisch aufarbeiten